Wir freuen uns, wenn viele am 03.06. um 14:00 an die Demo gegen die Entrechtung von Migrant*Innen gehen.
Unsere Workshops fangen daher erst um 17:00 an. Besammlungsort wird bekannt gegeben.
Geflüchtete Menschen werden im Schweizer Asylwesen systematisch entrechtet! Dagegen wehren wir uns! Wir fordern das Recht auf soziale Unterstützung, das Recht auf Bewegungsfreiheit, und das Recht auf einen legalen Aufenthalt für alle!
Die neuste Entrechtung im Kanton Zürich gilt den vorläufig aufgenommenen Geflüchteten mit dem sogenannten F-Ausweis. Ihnen wird von der Kantonsregierung das Recht auf Sozialhilfe abgesprochen. So sollen die Betroffenen neu keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur die reduzierte Asylfürsorge. Vorläufig aufgenommene Menschen bleiben dauerhaft in der Schweiz und sind fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Wir fordern einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen!
Am stärksten betroffen von der Schweizer Entrechtungspolitik sind die abgewiesenen Asylsuchenden. Im Kanton Zürich wurde deren Lage jüngst durch eine Reihe von neuen Angriffen seitens des Zürcher Sicherheitsdirektors Mario Fehr weiter verschlimmert. Seit Frühling 2016 werden sogenannte „Eingrenzungen“ verfügt. Diese Eingrenzungen schränken die Bewegungsfreiheit der Betroffenen auf das Gemeinde- oder Bezirksgebiet ein. Seit Februar 2017 müssen die Bewohner*innen der Notunterkünfte (NUK) des Kantons auch noch täglich zwei Mal ihre Anwesenheit mit einer Unterschrift bestätigen und auch in der Nacht konstant anwesend sein, damit sie die miserable finanzielle Unterstützung von 8 Franken pro Tag überhaupt erhalten
Die Eingrenzungen und die Präsenzkontrollen verunmöglichen jegliche Teilnahme an einem sozialen Leben und machen aus den Gemeinden und Bezirken erweiterte Gefängnisse. Sie schränken auch massiv weitere Grundrechte ein. Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit kann nur noch innerhalb der Gemeinde llegal ausgeübt werden. Wir schicken an dieser Stelle unsere solidarischen Grüsse an unseren Freund, der wegen des Protests gegen Mario Fehr am Sechseläuten in Durchsetzungshaft gesetzt wurde.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Anträge auf Asyl in der Schweiz zu fast einem Drittel von Frauen* gestellt werden. Geflüchtete Frauen* sind neben der Diskriminierung durch die repressive Migrationspolitik in der Schweiz geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ausgesetzt. Über 70% der Frauen*, die in der Schweiz Asyl beantragen, geben an, Erfahrungen von Gewalt gemacht zu haben. Innerhalb des Verfahrens werden Fluchtgründe, die spezifisch auf Frauen* zutreffen, jedoch wenig bis nicht berücksichtigt.
Wir fordern erstens einen angemessenen Umgang mit Gewalterfahrungen und Traumatisierungen im Verfahren sowie die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe beim Asylentscheid. Wir fordern zudem verbindliche geschlechtersensible Regelungen betreffend die Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden.
Und zum Schluss: Das Beispiel des Kanton Genfs hat vorgezeigt: Die Regularisierung von Sans-Papiers ist möglich. Für uns ist es sogar unabdingbar! Ohne Aufenthaltsbewilligung ist nur ein Leben am Rande der Gesellschaft möglich. Wir fordern gleiche Rechte für alle und dies geht nur mit einem legalen Aufenthalt! Papiere für alle!
Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird» ruft zu einer breiten, farbenfrohen, kreativen und kämpferischen Demo am 3. Juni auf! Solidarisch wollen wir ein lautstarkes Zeichen setzen gegen den andauernden Prozess der Entrechtung von Geflüchteten setzen.
ASZ (Autonome Schule Zürich), FPA (Freiplatzaktion Zürich), BFS Zürich (Bewegung für den Sozialismus Zürich), Aktivistin, AL (Alternative Liste), Juso Zürich, KriPo (Kritische Politik), SPAZ (Sans Papiers Anlaufstelle Zürich), Solinetz Zürich, Watch The Med Alarmphone, Tibetische Sans-Papiers-Gemeinschaft Schweiz, augenauf Zürich, Oromo Community in Switzerland, WeGe27, Union of Oromo Students, MaximTheater, Solidarité Sans Frontières, Jesuitenbund Schweiz, EYMCS (Eritrean Youth Movement for Change in Switzerland)